NRW muss Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg fahren

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg transportieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das Innenministerium bestätigte Recherchen der „Westfalenpost“ (Freitagausgabe), wonach zwei Justizvollzugsanstalten in Köpenick und Eisenhüttenstadt genutzt werden müssen. Der organisatorische Aufwand ist immens, weil die Häftlinge in Begleitung von Beamten der Ausländerämter stundenlang durch Deutschland gefahren werden.

Einzelne Landkreise verzichten deshalb bereits auf eigentlich vorgeschriebene Abschiebungen. Allein im Hochsauerlandkreis habe es zehn Fälle gegeben. „Der logistische Aufwand ist nicht mehr leistbar“, sagte Kreissprecher Martin Reuther der Zeitung. Bis zu vier Mitarbeiter seien je nach Gewaltpotenzial der Häftlinge im Einsatz. In der Regel handele es sich um straffällig gewordene Asylbewerber. Sie seien wegen Diebstählen oder Gewaltdelikten verurteilt worden. Bis Mitte des Jahres waren Abschiebehäftlinge aus NRW in Büren untergebracht. Nach einer EU-Richtlinie darf diese JVA aber nicht mehr genutzt werden. Grund: In Büren waren – in einem separaten Trakt – auch Straftäter inhaftiert. Die Rechtsprechung verlangt inzwischen strikt getrennte Anstalten. Seitdem nutzt NRW die Abschiebegefängnisse in Berlin-Köpenick und in Eisenhüttenstadt im Rahmen einer Amtshilfe. Das NRW-Innenministerium erklärte auf Anfrage der „Westfalenpost“, es werde momentan intern geprüft, wie Abschiebungen in NRW künftig umgesetzt werden sollen. Dabei werde auch untersucht, ob die JVA in Büren reaktiviert werden könne. Bis wann das Konzept vorliege, könne noch nicht gesagt werden.

Über dts Nachrichtenagentur

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