NRW-Intregrationsminister will Bleiberecht für Integrierte

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Vorschlag zur Neuordnung des Asylrechts gemacht. Seiner Meinung nach sollten diejenigen, die sich im Alltagsleben in Deutschland straffrei verhalten und auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten, also integriert seien, ein Bleiberecht bekommen. „Wenn wir das nicht tun, machen wir die gleichen Fehler wie bei den Gastarbeitern, von denen man annahm, sie kehrten nach wenigen Jahren wieder in ihre Heimatländer zurück“, sagte Stamp der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Freitagsausgabe).

„Es kann doch nicht sein, dass Flüchtlingspaare, die hier berufstätig sind, deren Kinder teilweise Bestleistungen in den Schulen bringen, immer wieder mit der Abschiebeandrohung konfrontiert werden und auch abgeschoben werden.“ Er schlägt vor, dass alle, die seit drei Jahren in Deutschland sind, Arbeit haben, die die Sprache beherrschen und straffrei geblieben sind, ein Aufenthaltsrecht auf Probe für weitere zwei Jahre und nach fünf Jahren legalen Aufenthalts dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Zudem schlägt er eine Stichtagsregelung für alle vor, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland sind, auch sie sollen bleiben dürfen. Ausgenommen sind diejenigen, die ganz bewusst getäuscht haben und Straftaten begangen haben, sagte Stamp der FAZ Nach seiner Aussage würde dieses Modell das System massiv entlasten, weil sich so darauf konzentriert werden könnte, bei den Neuzugängen alles in strukturierten, schnellen Verfahren laufen zu lassen. So gelinge es auch besser, die „Richtigen“ abzuschieben.

Flüchtling, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtling, über dts Nachrichtenagentur