NRW-Innenminister Jäger wehrt sich gegen Verfassungsschutzreform

Berlin – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegte neue Bundesverfassungsschutzgesetz als zu weitgehend ab. „Wir brauchen eine Reform mit Augenmaß“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Bei dem einen oder anderen Punkt schießt der Bund allerdings über das Ziel hinaus. Er versucht erneut, seine Kompetenzen zu erweitern. Eine Megabehörde hilft aber nicht, unsere Sicherheit zu verbessern. Deshalb wehren wir uns.“

Polizei und Verfassungsschutz seien aus gutem Grund Ländersache, fügte Jäger hinzu. Für einen effektiven Kampf gegen Extremismus und Terrorismus seien zudem auch regionale Kenntnisse nötig. „Darüber verfügt das Bundesamt nicht.“ Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Entwurf de Maizières gebilligt. Dieser sieht als Reaktion auf den NSU-Skandal eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Letzteres soll mit erweiterten Befugnissen als Zentralstelle fungieren und auch gegen den Willen betroffener Länder Beobachtungen anordnen können.

Über dts Nachrichtenagentur