NRW-Grüne legen eigenes Kita-Gesetz vor

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Eckpunkte für ein eigenes „Kita-Qualitäts-Gesetz“ vorgelegt. Das Papier liegt der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) vor. Darin stellen die Grünen eine neue Sockelfinanzierung für jede Kita in Aussicht, die die umstrittene Kindpauschale des derzeit in NRW geltenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ablösen soll.

Die Grundfinanzierung werde dabei mit Tariferhöhungen für die Erzieher mitwachsen und vom Land unabhängig von der örtlichen Belegungssituation an die Kita-Träger gezahlt. Zudem wollen die Grünen den Betreuungsschlüssel gesetzlich festschreiben: Auf eine Fachkraft dürften künftig nur noch maximal drei U3-Kinder und statistisch maximal 7,5 Ü3-Kinder kommen. Um Erziehern mehr Freiräume für die pädagogische Arbeit zu schaffen, werden von den Grünen bis 2022 jeweils 700 Millionen Euro jährlich für eine „Fachkraftoffensive“ veranschlagt. Unter anderem sollen mehr Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden, um die Erzieher im Alltag zu entlasten. Die vom Koalitionspartner SPD geforderte Beitragsfreiheit stellen die Grünen in ihrem Konzept ausdrücklich zurück. „Erzieher müssen unter besseren Bedingungen arbeiten können“, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der Zeitung zu den Prioritäten.

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