NRW-Grüne gegen die neuen sicheren Herkunftsstaaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat die Landesregierungen mit grüner Beteiligung aufgefordert, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien nicht zuzustimmen. „Die Große Koalition gibt ihre Verantwortung für die Menschenrechte in Nordafrika ab“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Der Bundesrat darf diesen Fehler nicht wiederholen. Algerien, Marokko und Tunesien sind alles andere als sicher für Frauen, Homosexuelle, Journalisten oder Blogger. Diese Länder werden auch durch ein Gesetz in Deutschland nicht sicherer. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen dieses Gesetz ab, es atmet den Geist der Abschottung.“

Es war am Freitag gegen die Stimmen der Grünen im Bundestag verabschiedet worden, kann aber erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat ebenfalls zugestimmt hat. In zehn der 16 Landesregierungen sind die Grünen vertreten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich gegenüber einer Erweiterung der Liste aufgeschlossen gezeigt.