NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als "sichere Länder"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen. Während die SPD sich noch nicht festgelegt hat, sind die Grünen in der NRW-Landesregierung klar gegen die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung. Die flüchtlingsplitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Die Grünen in NRW lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer klar ab.“

Selbst wenn die SPD bis Freitag zu einer anderen Entscheidung käme, sei in der Bundesratssitzung am Freitag mit einer Enthaltung von NRW zu rechnen.

Grüne auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Grüne auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur