NRW-Finanzminister: Null Toleranz gegen Steuersünder

Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, sich im Kampf gegen Steuerbetrug stärker an den USA zu orientieren: „Null-Toleranz ist die einzige Sprache, die diejenigen verstehen, bei denen Steuerbetrug und -Vermeidung offenbar keinen Gedanken über die Folgen für die Finanzierung der Staaten auslöst, sondern die jeden umgangenen Steuer-Euro ausschließlich als betriebswirtschaftliche Erfolgsgröße ansehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Als Konsequenz müsse eine Steuerhinterziehung zu „möglichst hohen ökonomischen Einbußen und – wo es wirkt – auch zu Imageverlust führen“, fügte der Minister hinzu. Da seien die Amerikaner konsequent, fügte Walter-Borjans hinzu.

Er nahm dabei Bezug auf einen Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“, wonach die US-Behörden von Schweizer Banken die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug verlangen wollen. Kritisch sieht der SPD-Politiker jedoch, dass die Amerikaner andererseits – siehe der US-Bundesstaat Delaware – auch bei den Steueroasen mitmischten. „Wir werden jedenfalls im Bund und über den Bund auch in Europa für eine klare Kante eintreten“, sagte Walter-Borjans. Ablehnend äußerte sich der SPD-Politiker zu der Forderung der Linkspartei nach Schaffung einer neuen europäischen Ermittlungsbehörde, um Steuersünder besser aufzuspüren. „Das Hauptproblem ist die Halbherzigkeit, mit der einzelne Mitgliedstaaten Steuerbetrug und Steuerumgehung zu Leibe rücken“, sagte der Minister. „Was nützt ein FBI, wenn die Schlupflöcher, um die es sich kümmern soll, doch gewollt sind? Das Defizit liegt nicht im Vollzug, es liegt im mangelnden europäischen Einvernehmen, weil sich einzelne immer noch Vorteile zu Lasten anderer versprechen.“

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