Verbot – NPD-Versammlung in Schule

Innenministerium Bayern | 04.01.2012 | 12-0033

Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zu NPD-Versammlung in Schule: „Rechtsextremisten dürfen in Schulen keinen Platz finden – Bürgerengagement muss klare Zeichen setzen“

Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Verbot einer Veranstaltung der NPD-Jugend in einem Landshuter Gymnasium begrüßt. „Über die Entscheidung des Gerichts bin ich hoch erfreut. Sie ist ein richtungsweisendes Signal, dass Neonazis und ihr gefährliches Gedankengut von unseren Schulen fern gehalten werden können. Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten haben an unseren Schulen nichts zu suchen und dürfen dort keinen Platz finden.“ Es sei Aufgabe der Schulen, unsere Kinder auf dem Wertefundament der Grundgesetzes zu erziehen. Hierzu gehören vor allem Demokratie und Rechtstaatlichkeit. All das werde von der NPD bekämpft. Besonders wichtig sei laut Herrmann auch ein starkes bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremisten: „Wo immer sich Neonazis breit machen und ihre Ideologie verbreiten wollen, müssen alle aufrechten Demokraten aufstehen und klare Zeichen setzen. Wir müssen deutlich machen, dass die ganz überwiegende Mehrheit in unserer Gesellschaft den Rechtsextremismus entschieden ablehnt. Die Landshuter Bürger und ihre Stadtverwaltung haben sich hier in den vergangenen Wochen vorbildlich verhalten.“

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