NPD und andere EU-Splitterparteien erhalten Büros im Bundestag

NPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NPD auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – NPD, FDP und weitere sieben Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Das hat der Ältestenrat nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) beschlossen. Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine entsprechende Bestimmung überprüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben.

Anlass war die vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde, wodurch die Wahrscheinlichkeit wuchs, dass auch Parteien ins Europaparlament einziehen, die über keine Fraktion im Bundestag verfügen. Der Bundestag entschied nun aber, alle deutschen Europa-Abgeordneten dem Wortlaut des Europaabgeordnetengesetzes entsprechend gleich zu behandeln. Die Büros für die 17 Abgeordneten von AfD, FDP und weiteren Splitterparteien werden jedoch nicht in den zentralen Abgeordnetenbürohäusern untergebracht, sondern in einem Bundestagsgebäude an der Luisenstraße, das nun für den Einzug dieser Parlamentarier hergerichtet wird.

Über dts Nachrichtenagentur

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