NPD: Koalition offen für Streichung von Zuwendungen für Mandatsträger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und SPD haben sich offen für die Forderung des Städte- und Gemeindebunds gezeigt, per Grundgesetzänderung die Streichung von NPD-Fraktionsgeldern zu ermöglichen. „Wir sollten die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, in vollem Umfange nutzen, auf allen staatlichen Ebenen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem „Handelsblatt“. SPD-Vize Ralf Stegner plädierte dafür, „alle Möglichkeiten“ sorgfältig zu prüfen, „die es erlauben, Rechtsparteien und Demokratiefeinden die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen“.

Dies müsse „verfassungsfest“ ausgestaltet werden, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Das ist ein Gebot unserer wehrhaften Demokratie und auch eine Frage des Anstands, was die Verwendung von Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger betrifft.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte zuvor den Bundesgesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ die notwendigen Schritte für eine solche Grundgesetzänderung vorzunehmen.

NPD, über dts Nachrichtenagentur
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