Noch keine Russland-Strategie nach Geheimdienstbericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit den Ergebnissen ihres Berichts zu russischen Einflussaktivitäten in Deutschland umgeht. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Demnach haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) das Ergebnis ihrer Prüfung mittlerweile vorgelegt.

Es sei aber noch nicht entschieden worden, welchen weiteren Stellen „in und außerhalb der Bundesregierung“ der Bericht zugänglich gemacht werden soll. Die Regierung werte den Bericht aus, über Ergebnisse könnten daher noch keine Aussagen getroffen werden. Eine entsprechende Entgegnung hatte die Regierung Mitte Dezember in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geliefert. Demnach hat die Bundesregierung die beiden Nachrichtendienste um eine gemeinsame Prüfung gebeten, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen versucht. Die Regierung befürchtet, dass russische Geheimdienste versuchen könnten, die Bundestagswahl 2017 durch Cyber-Angriffe zu beeinflussen. Hintergrund für die Annahme ist unter anderem der erfolgreiche Cyberangriff auf das Netzwerk der Demokratischen Partei in den USA. Entsprechende Informationen und mehr als 19.000 interne E-Mails wurden später auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht. Eine Analyse US-amerikanischer Nachrichtendienste, die am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass Russland das Ziel verfolgt habe, das Vertrauen in den demokratischen Prozess und den Wahlkampf der erfolglosen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu torpedieren. Die Sicherheitsbehörden gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Cyber-Angriffe persönlich angeordnet habe. Nach Angaben der Bundesregierung steht auch der parlamentarische Bereich in Deutschland im Fokus des russischen Aufklärungsinteresses. Belege dafür seien die Cyber-Attacke auf den Bundestag im Frühjahr 2015 sowie Angriffe auf den Bundestag und mehrere Parteien im Mai und August 2016. Eine Vielzahl von Indizien würden bei der Angriffskampagne auf eine russische Urheberschaft hindeuten. BND-Präsident Bruno Kahl hatte im November im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor russischen Einflussversuchen gewarnt. Es gebe „Erkenntnisse, dass Cyberangriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“, sagte Kahl. Europa sei im Fokus solcher Störversuche, und Deutschland ganz besonders. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte im Dezember, dass seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 ein „erheblicher Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland“ zu beobachten sei. „Im politischen Bereich stellen wir zunehmend aggressive Cyberspionage“ fest, sagte Maaßen.

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