Noch kein Konzept für Seehofers Superministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast einen Monat nach Vereidigung der Bundesregierung ist noch immer unklar, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen in sein Haus integrieren wird. Die „anstehenden organisatorischen Veränderungen sind hinsichtlich Art und Umfang noch nicht abschließend geklärt“, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Montagausgaben berichtet. „Zurzeit werden die Vereinbarungen zum Übergang der Aufgaben und Stellen abgestimmt“, teilte das Ministerium mit.

Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die bisherigen Ankündigungen Seehofers als „viel heiße Luft“. „Auf Nachfrage entpuppt sich Seehofers neues Bundesinnenministerium mit Bauen, Wohnen und Heimat als komplett unausgegorene Angelegenheit“, sagte Haßelmann dem RND. Niemand wisse so recht, was es mit dem Ressort „Heimat“ auf sich habe, so Haßelmann. „Aber 98 zusätzliche Stellen hat sich Seehofer schon mal genehmigt“, kritisierte die Grünen-Politikerin. „Die Antwort macht deutlich: Da wurde extra für Seehofer ein Ministerium ohne inhaltliche Grundlage sachfremd zusammengeschustert“, so Haßelmann. Chris Kühn, Sprecher der Grünen für Bau- und Wohnungspolitik, warnt angesichts des unklaren Ministeriumszuschnitts vor schwerwiegenden Versäumnissen: „Faktisch hat Deutschland seit über einem halben Jahr kein funktionierendes Bau- und Wohnungsministerium.“ Das „Zuständigkeitschaos“ in der Bundesregierung sei nicht hinnehmbar und müsse beendet werden, „um weiteren Schaden von Mieterinnen und Mietern und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwenden“, betonte Kühn. Die Große Koalition hatte den Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums um die zuvor im Umweltministerium angesiedelten Schwerpunkte Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen erweitert.

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Horst Seehofer auf CSU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur