Neuer Monopolkommission-Chef kritisiert Gabriel-Entscheidung zu Edeka/Tengelmann

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme von Kaiser`s-Tengelmann durch Edeka kritisiert und damit seinem zurückgetretenen Vorgänger Daniel Zimmer den Rücken gestärkt. „Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik. Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen. Im vorliegenden Fall geht es nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit“, sagte Wambach der „Welt am Sonntag“ (27. März 2016).

Die Monopolkommission habe sich daher einstimmig gegen eine Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen. Wirtschaftsminister Gabriel hatte sich über die nicht bindende Empfehlung seines unabhängigen Beratergremiums hinweggesetzt und der Fusion eine Sondergenehmigung erteilt. Er begründete dies mit Gemeinwohlgründen wie dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Daraufhin war Monopolkommissions-Chef Daniel Zimmer aus Protest zurückgetreten. Wambach, zuvor schon Mitglied der Monopolkommission und ab 1. April Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), wurde in dieser Woche zu Zimmers Nachfolger ernannt. „Wir bedauern den Rücktritt von Daniel Zimmer sehr“, sagte Wambach. In seiner fast achtjährigen Amtszeit habe er sich mit großem Engagement für die Stärkung des Wettbewerbs in Deutschland eingesetzt.

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur