Neue NSA-Enthüllung alarmiert Deutschen Anwaltverein

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Berlin – Nach neuen Medienberichten über die gezielte Ausspähung deutscher Bürger hat der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert: „Nach den Berichten kann niemand in der Bundesrepublik sicher sein, nicht von der NSA ausspioniert zu werden“, sagte Schellenberg, der auch Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins ist, „Handelsblatt-Online“. „Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, der die Daten aller Bundesbürger sichert – und zwar gerade auch vor ausländischen Geheimdiensten.“ Schellenberg führt die NSA-Ausspähaktionen auf „eine Art Sicherheitshysterie“ zurück.

„Es geht dem US-amerikanischen Geheimdienst offenbar nicht darum Risiken zu erkennen, sondern jegliche Daten zu überwachen, auszuwerten und zu nutzen“, sagte er. „Das Ziel ist die Totalüberwachung aller Bürger.“ Den Berichten zufolge späht der US-Geheimdienst NSA gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung und Anonymisierung im Internet beschäftigen. Wie der NDR und der WDR berichteten, geriet ein Erlanger Student ins Visier der NSA, weil er einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor betreibt.

Über dts Nachrichtenagentur

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