Neu-Ulm – Durchsuchungsaktion – Vier Haftbefehle vollzogen und Vermögenswerte in Millionenhöhe gesichert

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In einem seit dem Jahr 2011 bei Polizei und Justiz anhängigen Ermittlungskomplex wurden in einem länderübergreifenden Großeinsatz am Montag, 23.11.2015, insgesamt 20 Objekte durchsucht und vier Personen aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen. In dem wegen diverser Steuer- und Wirtschaftsdelikte geführten Ermittlungsverfahren entstand nach derzeitigem Stand ein Gesamtschaden im mittleren zweistelligen Millionenbereich.

Unter Federführung der in Augsburg ansässigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen sowie der Kriminalpolizeiinspektion Kempten/Allgäu erfolgte die Durchsuchung von mehreren Wohnungen und Geschäftsräumen in Bayern und Baden-Württemberg. Gegen vier Beschuldigte bestanden Haftbefehle, die gleichzeitig vollzogen werden konnten.

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Neben der Sicherstellung von umfangreichen Beweismaterialien gelang auch die Beschlagnahme und Pfändung von Vermögenswerten im Wert von über zehn Millionen Euro im Rahmen der Gewinnabschöpfung. Darunter befanden sich u.a. diverse Arbeitsmaschinen (medizinische Geräte), Aktien, Gold, Bargeld unterschiedlicher Währungen sowie mehrere Fahrzeuge der Premium-Klasse.

Unter den insgesamt 200 beteiligten Einsatzkräften von Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Polizei waren auch Spezialisten für Wirtschaftskriminalität und EDV-Auswertung, Gewinn- und Vermögensabschöpfung sowie Diensthundeführer mit Banknotenspürhunden eingesetzt.
Zurückliegende Ermittlungen in Zusammenhang mit Insolvenzdelikten (Bankrott, Insolvenzverschleppung) sowie Geldwäscheverdachtsanzeigen brachten die Wirtschaftskriminalisten der Kriminalpolizei Kempten auf die Spur des 52-jährigen Haupttäters aus dem Landkreis Neu-Ulm.

Dieser soll für die Lieferung von medizinischen High-Tech-Geräten zu Einzelpreisen von mehreren Millionen Euro u.a. an Kliniken in Russland hauptverantwortlich gewesen sein, wozu er im Zusammenwirken mit weiteren Beschuldigten ein komplexes Firmengeflecht im In- und Ausland aufbaute. Dadurch war es den Beschuldigten möglich, über die unterschiedlichsten Zahlungsströme und Bestechungsgelder an sog. „Autorisationen“ zu kommen, die der Firma des 52-Jährigen zu einer exklusiven Monopolstellung und einem überteuerten Geräte-Vertrieb auf dem russischen Markt verhalf.

Die über Scheingesellschaften und Scheinfirmen abgewickelten Zahlungsströme hatten außerdem zum Ziel, die an Personen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung geleisteten Bestechungszahlungen als steuerschonende Betriebsausgaben gegenüber dem Finanzamt auszuweisen. Gegen die festgenommenen Personen im Alter zwischen 39 und 64 Jahren wird, je nach Tatbeteiligung, u.a. wegen banden- und gewerbsmäßiger Bestechung, bandenmäßiger Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ermittelt.

Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten im Großraum Ulm/Donau, Neu-Ulm, den Städten München und Freiburg im Breisgau sowie in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg, Forchheim (Bayern) und dem Alb-Donau-Kreis (Baden-Württemberg).