Netzpolitik: Internetwirtschaft fordert Ende nationaler Alleingänge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (ECO) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf Alleingänge in der Internet- und Netzpolitik zu verzichten und sich für europäische Lösungen starkzumachen. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung und zu Google-Sucheinträgen, Stichwort: „digitales Vergessen“, sowie die Debatte rund um einen europäischen Datenschutz zeigten, „dass die zentralen netzpolitischen Weichenstellungen nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sondern auf europäischem Parkett vorangetrieben werden“, sagte ECO-Vizechef Oliver Süme „Handelsblatt-Online“. „Wir appellieren daher an deutsche EU-Abgeordnete und die Bundesregierung, sich für eine zukunftsweisende europäische Internet- und Netzpolitik einzusetzen, die eine Harmonisierung mit Augenmaß betreibt.“

Im Fokus einer solchen Politik müsse ein „sachgerechter Ausgleich“ zwischen Bürgerrechten und Unternehmensinteressen sowie ein fairer Wettbewerb und Chancengleichheit stehen, sagte Süme weiter. „Deutschland kann hier eine Führungsrolle in Europa übernehmen, Impulse setzen und Standards etablieren. Diese Chance sollten wir nicht verpassen.“ Mit Blick auf die Europawahlen am kommenden Sonntag hat der ECO-Verband seine wichtigsten Positionen in einem 10-Punkte-Programm zusammengefasst. In dem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Papier werden einige zentrale Handlungsfelder für eine europäische Internet- und Netzpolitik skizziert. Ganz oben auf der Agenda steht etwa die Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarkts für elektronische Kommunikation, der aus Sicht des Verbands nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen dürfe und auf „Marktvielfalt statt auf Marktkonsolidierung“ ausgerichtet sein sollte. Als ein weiteres Topthema wird in dem Papier die „rasche“ Verabschiedung eines einheitlichen, harmonisierten europäischen Datenschutzniveaus in Form der europäischen Datenschutzgrundverordnung genannt. Der Verband fordert zudem eine „ausgeglichene und tragfähige Definition“ der Netzneutralität sowie die „endgültige Abkehr“ von der anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung.

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