Nahles kündigt Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen an

Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein weiteres Gesetz zur Regulierung des Arbeitsmarktes: In einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“ kündigte Nahles an, noch in diesem Jahr begännen Vorarbeiten für ein Gesetz, das die Nutzung sogenannter Werkverträge einschränken solle. „Wir müssen die Werkverträge in Deutschland besser kontrollieren und etwas gegen ihren Missbrauch tun“, so die Ministerin. Nahles verteidigte zudem die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union.

In der EU müsse gemeinsam darauf hingearbeitet werden, die Gefälle beim Einkommen auszugleichen, so Nahles. „Und dazu gehört auch, dass Menschen aus anderen EU-Ländern zu uns kommen, um hier zu arbeiten“, betonte sie. „Wenn man das richtig organisiert, ist das zum Vorteil beider Seiten. Dazu brauchen wir aber klare Spielregeln.“ Dazu gehöre ein scharf kontrollierter allgemeiner Mindestlohn, damit „ausländische Arbeitnehmer nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden und die deutschen Arbeiter ausstechen. Genauso müssen wir darauf achten, dass unsere Sozialsysteme nicht überfordert werden.“

Über dts Nachrichtenagentur

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