Nahles erwartet wegen Mindestlohn Milliarden-Mehrkosten für Firmen

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass die Umsetzung des Mindeslohngesetzes die deutsche Wirtschaft mit Milliarden Euro zusätzlich belastet. Wie die „Bild-Zeitung“ (Dienstag) meldet, rechnen Nahles` Fachleute im Arbeitsministerium mit Kosten von 9,6 Milliarden Euro aus. Diese Zahl habe Nahes bei der Unterrichtung der Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD genannt.

„Bild“ beruft sich auf Teilnehmerkreise. Außerdem sollen 1.600 neue Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Kosten dafür sollen sich auf rund 80 Millionen Euro jährlich belaufen. Die Zahlen wurden der Zeitung zufolge intern vom Arbeitsministerium ermittelt, um den so genannten „Erfüllungsaufwand“ für die Umsetzung von Gesetzen festzustellen. Die Daten sollten am Montag an den Normenkontrollrat gemeldet werden. Dieser überwacht die Bürokratiekosten, die durch das Regierungshandeln entstehen.

Über dts Nachrichtenagentur

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