Musterklagen: Verbraucherschützer erhöhen Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat in der Debatte um die Einführung von Musterklagen die Bundesregierung in die Pflicht genommen. „Es ist endlich in den meisten Köpfen und über Parteigrenzen hinweg angekommen, dass wir die Musterfeststellungsklage brauchen“, sagte Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Musterfeststellungsklage muss für die jetzige und die künftige Bundesregierung oberste Priorität haben, damit Verbraucher nie wieder so alleine gelassen werden, wie im Fall der Abgasmanipulation“, fügte Müller hinzu.

Wenn die Koalitionäre nun streiten würden, an wem der Gesetzentwurf gescheitert sei, helfe das Verbrauchern gar nicht, sagte er. Müller reagiert damit auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Wahlkampf. Merkel hatte sich in einem Interview und bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin grundsätzlich offen gegenüber Musterklagen gezeigt, dabei aber den Gesetzentwurf von Maas als nicht akzeptabel kritisiert. Der SPD-Politiker wies die Anwürfe zurück, und warf der Union eine Blockadehaltung vor. Musterklagen sollen Verbraucherrechte stärken, indem sie es Verbänden ermöglichen würden, etwa im Abgasskandal für geschädigte Autobesitzer gegen Fahrzeughersteller vor Gericht zu ziehen.