Monopolkommission hält nichts von Gabriels Google-Vorstoß

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten reagieren sehr skeptisch auf die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Idee einer Zerschlagung des Internet-Giganten Google: Der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission, Daniel Zimmer, bezeichnete dies als „eine sehr theoretische Überlegung“. Gabriels „ultima ratio“-Vorstoß ändere an der realen Lage nichts. Bei der Debatte um die Macht von Google gehe es „zunächst um den Schutz der Bürger vor einer immer weitergehenden Ausspähung und die langfristige Speicherung und Analyse personenbezogener Daten“, sagte Zimmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).

„Das ist, wie im neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofes deutlich wird, eine Frage der Bürgerrechte und nicht des Kartellrechts“, betonte Zimmer. Er wies zudem darauf hin, dass Google „nicht so allmächtig“ sei, wie es manchmal scheine. Die digitale Wirtschaft sei so stark in Bewegung, dass selbst Konzerne wie Google keine dauerhafte Erfolgsgarantie hätten. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, wies gegenüber der Zeitung darauf hin, dass das Wettbewerbsrecht keine Probleme des Datenschutzes oder des Persönlichkeitsrechts lösen könne. „Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, sagte Mundt. Einen solchen Missbrauch nachzuweisen, sei aber an sehr hohe Anforderungen geknüpft. Eine strengere Aufsicht über Google und andere Internetdienste setzt nach Einschätzung des Kartellamtes deshalb weitergehende gesetzliche Regelungen voraus. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich am Freitag in der F.A.Z. für eine Entflechtung des Internetkonzerns ähnlich wie auf dem Gas- und Strommarkt ausgesprochen. Gabriel hatte in dem Namensbeitrag unter anderem angekündigt, dass die Bundesregierung eine „kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge“ fasse.

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