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Monopolkommission für Änderungen bei europaweiter Datenbesteuerung

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Monopolkommissionschef Achim Wambach hält das Konzept einer europaweiten Datenbesteuerung für noch nicht ausgereift: „Es ist schon richtig, sich Gedanken zu machen, wie die Digitalkonzerne ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen können“, sagte der Wettbewerbshüter, der außerdem Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftswissenschaften (ZEW) ist, der „Welt am Sonntag“. Bislang seien die Vorschläge, wie „übrigens auch die der Europäischen Kommission zu einer gesonderten Umsatzsteuer für Unternehmen der digitalen Wirtschaft, aber noch nicht ausgereift“. Der Ökonom verwies in diesem Zusammenhang auf eine ganze Reihe von Forschungsprojekten am ZEW, mit denen man versuche, besser zu verstehen, wie die Steuergesetze an digitale Geschäftsmodelle angepasst werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in dieser Woche eine Datenbesteuerung ins Spiel gebracht. Anlass solcher Überlegungen ist die Dominanz großer Tech-Konzerne wie Facebook, Google & Co, die sich durch gezielte Ansiedlung in bestimmten Ländern Wettbewerbsvorteile verschaffen können. Auf die Frage, ob Deutschland mit nur einem großen Tech-Konzern (SAP) schlechte Chancen habe, bei der nächsten Etappe der Digitalisierung vorn mit dabei zu sein, sagte Wambach: „Ich würde Aussagen über die Qualität Deutschlands in dieser Disziplin nicht allein an den vorhandenen Großunternehmen festmachen wollen.“ Die Start-up-Szene, die Frage, ob Deutschland genügend Fachkräfte ausbilde und wie gut deren Niveau sei, sei da nicht minder entscheidend. Außerdem gehe es darum, „den europäischen Wirtschaftsraum so zu vereinheitlichen, dass unsere Unternehmen schlagkräftiger sind und schneller wachsen können“.

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur


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