Mittelstands-Präsident sieht Gabriel bei TTIP auf richtigem Weg

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Berlin – Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat die kritische Haltung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema Investorenschutz (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA begrüßt: Gabriel sei bei TTIP „auf dem richtigen Weg, weil er die großen Gefahren eines unveränderten ISDS für den Mittelstand erkannt hat“, sagte Ohoven dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Sein Vorschlag einer transparenten Schiedsgerichtsbarkeit mit Berufungsinstanz und unabhängigen Richtern könnte ein gangbarer Weg sein. Auf jeden Fall werde ich im TTIP-Beirat von Herrn Gabriel sehr genau darauf achten, dass am Ende des Weges ein Freihandelsabkommen steht, das dem deutschen Mittelstand nutzt und nicht schadet“, so Ohoven.

Gabriel hatte in einem Interview zugesagt, sich bei TTIP strikt an die von der SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen zu halten. „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“

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