Mittelstand will Nachbesserungen bei "Bürokratie-Bremse"

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte Bürokratie-Bremse grundsätzlich begrüßt, zugleich aber Nachbesserungen gefordert. „Die Bürokratie-Bremse ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie reicht jedoch in dieser Form nicht aus“, erklärte Ohoven am Dienstag. „Das Prinzip `One in, one out` muss auch rückwirkend angewendet werden. Tritt die Regelung wie geplant erst zum 1. Juli in Kraft, geht ein erheblicher Teil der Bremswirkung verloren.“

Der Mittelstand brauche sofort eine wirksame Bürokratie-Bremse, betonte Ohoven. „So hat der Gesetzgeber dem Mittelstand zum Jahreswechsel durch das Mindestlohngesetz mit seinen zahlreichen Dokumentations- und Nachweispflichten massive Bürokratielasten aufgebürdet. Allein diese Kosten belaufen sich nach Angaben des für Bürokratieabbau zuständigen Normenkontrollrats beim Bundeskanzleramt auf 9,7 Milliarden Euro.“ Es sei zudem nicht auszuschließen, dass kurzfristig neue bürokratische Regelungen hinzukämen, so Ohoven weiter.

Über dts Nachrichtenagentur