Mittelstand warnt vor europäischer Arbeitslosenversicherung

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Berlin – Angesichts des EU-Beschäftigungsgipfels in Mailand warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft vor der Einführung einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung. Ein neuer Umverteilungsmechanismus beseitige die Ursachen der Arbeitslosigkeit in Europa nicht, schreibt Verbandspräsident Mario Ohoven in einem Brief an EU-Sozialkommissar Laslo Andor, der dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Ungar hatte vorgeschlagen, nationale Arbeitslosenversicherungen um einen zusätzlichen europäischen Topf zu ergänzen.

„Dieses Instrument zur sozialen Absicherung von Arbeitslosen fördert das Verharren im Leistungsbezug und erschwert die schnelle Beschäftigungsaufnahme“, heißt es in Ohovens Brief weiter. „Im Ergebnis bleiben die dringend benötigten Reformen aus und die Arbeitslosigkeit verbleibt auf hohem Niveau.“ Der Hauptgrund für die Massenarbeitslosigkeit in einzelnen EU-Ländern sei nicht konjunktureller Natur, sondern strukturell bedingt. Ein nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit sei daher nur mit Reformen zu bewältigen, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auf anpassungsfähige Arbeitsmärkte und den Aufbau einer leistungsfähigen Arbeitsvermittlung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, schreibt der Verbandschef. In der neuen EU-Kommission gibt es – wie in der Bundesregierung – starke Vorbehalte gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung. „Ohne eine Änderung der EU-Verträge geht es nicht“, sagte der designierte Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, in seiner Anhörung vor dem Europaparlament. Dafür gebe es aber im Ministerrat derzeit keine Mehrheit.

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