Mittelstand fordert mehr Geld für Straßen und Brücken

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand beklagt, dass die Bundesregierung das günstige gesamtwirtschaftliche Umfeld „wesentlich stärker für sozialpolitisch orientierte Maßnahmen als für die Sicherung und Stärkung der Standortqualitäten“ nutze. Das geht aus ihrem Jahresmittelstandsbericht hervor, aus dem die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vorab zitiert. Wenn aber das wirtschaftliche Fundament bröckle, nehme auch der sozialpolitische Überbau gravierenden Schaden, heißt es in dem Bericht.

Derzeit werde das realwirtschaftliche Fundament „sozialpolitisch überbeansprucht“. „Die Steuereinnahmen sprudeln“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der FAZ. Am Ende der Legislaturperiode werde der Staat über Steuereinnahmen von mehr als 710 Milliarden Euro verfügen, gut 90 Milliarden mehr als zu Beginn. „Das bietet genügend Spielraum, um an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte festzuhalten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“ Die höheren Steuereinnahmen eröffneten Bund, Ländern und Gemeinden die Chance, mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. „Die bisherigen Planungen der Bundesregierung mit zusätzlichen Investitionen von fünf Milliarden Euro verteilt über die gesamte Legislaturperiode reichen nicht“, so Schweitzer. Die Firmen könnten nur erfolgreich sein, wenn ihnen die öffentliche Infrastruktur gute Rahmenbedingungen biete. „Wenn sich die Steuereinnahmen wachstumsbedingt weiterhin gut entwickeln, besteht zusätzlich Spielraum, noch in dieser Legislaturperiode die Effekte der kalten Progression mindestens teilweise zu beseitigen.“ In der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand haben sich zehn Verbände zusammengetan; neben dem DIHK gehört das Handwerk und die Organisationen der Volksbanken und Sparkassen dazu. Unzufrieden sind sie damit, dass Union und SPD zu wenig in die marode Infrastruktur investieren. „Rasche und dauerhafte Vorkehrungen“ gegen die kalte Progression fordern sie. Ihr Urteil der schwarz-roten Steuerpolitik: „Richtungsweisende steuerpolitische Impulse finden sich in der neuen Regierungsagenda nicht.“ Entlastung erhofft sich die Wirtschaft durch Arbeitskräfte aus dem Ausland. „Die jüngsten Zuwanderungszahlen sind ein gutes Signal für den Arbeitsmarkt“, sagte Schweitzer der Zeitung. „Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Die meisten Zuwanderer kommen aus Ländern der EU, die selbst mit dem demografischen Wandel zu kämpfen haben. Dieser Zuwanderungsstrom könnte nach Ende der Wirtschaftskrise bald versiegen. Langfristig muss es uns daher besser gelingen, auch für Menschen außerhalb der EU attraktiv zu sein.“

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