Mitglieder des Haushaltsausschusses gegen Etaterhöhung für Bundeswehr

Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich gegen eine Etaterhöhung für die Bundeswehr ausgesprochen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Angesichts zahlreicher Beispiele für Geldverschwendung und Missmanagement hätten sie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, zunächst für Strukturverbesserungen zu sorgen.

Verteidigungspolitiker von CDU und CSU hätten unterdessen ihre Forderung nach einem höheren Etat erneuert. „Für diese Rufe nach mehr Geld habe ich überhaupt kein Verständnis“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, im Haushaltsausschuss zuständig für den Etat der Bundeswehr, im Interview mit „Report Mainz“. Zunächst müsse das vorhandene Geld dafür ausgegeben werden, wofür es vorgesehen sei. „Es muss Schluss sein mit Misswirtschaft, es muss Schluss sein mit der Geldverschwendung im Verteidigungsetat, und bevor das nicht sichergestellt ist, können wir auch nicht über mehr Geld für die Bundeswehr und die Verteidigung reden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, ebenfalls Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) erklärte: „Im Augenblick wird nach meinem Geschmack eine riesige Propagandashow veranstaltet, um mehr Geld einzufordern, um einen öffentlichen Druck zu erzeugen. Aber ich habe dafür kein Verständnis und ich glaube auch, dass der Haushaltsausschuss in seiner Gänze dafür kein Verständnis haben wird.“ Es müsse in der Bundeswehr endlich Schluss sein „mit organisierter Verantwortungslosigkeit, mit Misswirtschaft“. Die Bundeswehr habe genug Geld, es müsse nur richtig eingesetzt werden. „Managementprobleme im Verteidigungsministerium und Verschwendung löst man nicht dadurch, dass man einfach mehr Geld drauf wirft“, sagte Tobias Lindner, für die Grünen im Haushaltsausschuss. „Der Wehretat ist jetzt schon fünf Milliarden Euro höher, als er eigentlich sein sollte nach der Bundeswehrreform. Wir brauchen keinen höheren Wehretat in Deutschland.“ Vielmehr seien Strukturveränderungen im Verteidigungsministerium nötig. „Wir brauchen eine Aufgabenkritik, was die Bundeswehr wirklich können soll und welche überflüssigen Ausgaben auch gestrichen werden können.“ Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) forderte hingegen gegenüber „Report Mainz“ mehr Geld für die Bundeswehr: „Die Bundeswehr braucht die notwendigen – auch finanziellen – Mittel, um die Aufträge zu erfüllen. Die starke Beanspruchung erfordert es meines Erachtens, auch die Finanzmittel aufzustocken.“ Sein CSU-Kollege, Verteidigungspolitiker Florian Hahn, betonte im Interview: „Ich glaube, dass wir mittelfristig eine Aufstockung des Wehretats brauchen, denn mehr Engagement, mehr Verantwortung und mehr Einsätze bedeutet natürlich auch, dass wir dafür auch mehr Geld brauchen.“ In den vergangenen Tagen hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Unterstützung hatte sie dabei unter anderem auch von CSU-Chef Horst Seehofer erhalten.

Über dts Nachrichtenagentur

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