Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In der französischen Nationalversammlung hat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung am Donnerstag deutlich die notwendige Mehrheit verfehlt. Der Antrag der konservativen Opposition war im Streit um die Arbeitsrechtsreform der Regierung von Staatschef Hollande eingebracht worden. Premierminister Valls hatte sich entschlossen, das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, weil er um eine eigene Mehrheit fürchtete.

Dafür musste er auf eine Regelung zurückgreifen, die quasi der Vertrauensfrage gleichkommt und die Opposition zum Misstrauensantrag zwingt, wenn sie das betreffende Gesetz verhindern will. Auf diese Weise hatte Hollande bereits im vergangenen Jahr ein umstrittenes Reformgesetz von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron durchs Parlament geboxt.

Manuel Valls, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Manuel Valls, über dts Nachrichtenagentur