Mißfelder offen für Blauhelm-Einsatz in der Ukraine

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Berlin – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), steht einem möglichen Blauhelm-Einsatz an der ukrainisch-russischen Grenze grundsätzlich offen gegenüber. „Die Konfliktlösung um die Ukraine ist grundsätzlich bei der OSZE in guten Händen. Sollte die OSZE ein Waffenstillstandsabkommen aushandeln können, schließe ich nicht aus, dass die UNO einen Blauhelm-Einsatz mandatiert“, sagte Mißfelder der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe).

Dafür müssten allerdings erst die politischen Voraussetzungen erfüllt sein. Zugleich brachte Mißfelder deutlich schärfere Sanktionen gegen Russland von der für Dienstag anberaumten Außenministerkonferenz in Brüssel ins Spiel. „Um schärfere Sanktionen noch abzuwenden, ist eine sofortige Waffenruhe notwendig und die nachprüfbare Einstellung jeglicher Unterstützung der bewaffneten Separatisten.“ Das Verhalten der Separatisten sei „inhuman, es fehlt jeder Respekt vor den Toten und deren Familien“, kritisierte Mißfelder. Mit dem mutmaßlichen Flugzeug-Abschuss und dem sich anschließenden Verhalten Russlands habe sich auch die Sanktionsdebatte „massiv verändert“. Er habe den bisherigen Kurs der Bundesregierung „jederzeit mitgetragen und ich halte das abgewogene und zum Teil abwartende Vorgehen der Bundeskanzlerin auch in jedem einzelnen Schritt für richtig“, betonte Mißfelder.

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