Ministerpräsidentenkonferenz: Kraft will mehr Geld für NRW durchsetzen

Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hannelore Kraft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche durchsetzen, dass ihr Bundesland bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mehr Geld bekommt. „Unter dem Strich zahlen wir 1,4 Milliarden Euro jährlich in den Länderfinanzausgleich“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Wir waren erst solidarisch mit dem Süden Deutschlands und später auch mit den ostdeutschen Bundesländern, aber jetzt wollen wir in Nordrhein-Westfalen mehr von dem Geld behalten, was von den Bürgern und Unternehmen erarbeitet wird, um noch mehr in Bildung und Infrastruktur investieren zu können.“

NRW sei Geberland. Es führe mit 2,3 Milliarden Euro den höchsten Anteil aller Bundesländer in den Mehrwertsteuerausgleich ab, bekommt ab nur 900 Millionen Euro zurück. Kraft verteidigte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform: „Wenn ein stellvertretender CDU-Vorsitzender behauptet, der Vorschlag von Herrn Schäuble bedeute die Kernschmelze der deutschen Wirtschaft, ist das Unfug. Da muss ich mal den Bundesfinanzminister gegen seine eigenen Leute in Schutz nehmen.“ Unter anderem der CDU-Vize Armin Laschet hatte massive Kritik an Schäubles Vorstoß geübt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende hingegen signalisierte Schäuble Unterstützung ihrer Partei: „Wir brauchen endlich eine verfassungsfeste Regelung. Weder Herr Schäuble noch die SPD möchten die Substanz von inhabergeführten Unternehmen unangemessen besteuern und Arbeitsplätze gefährden. Das Urteil des Verfassungsgerichts sieht aber vor, dass der Staat einen gerechten Anteil an sehr großen Erbschaften erhält, insbesondere bei Geldvermögen.“

Über dts Nachrichtenagentur