Ministerpräsidenten für Angleichung der Ost-Renten

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Berlin – Die Forderung des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner nach einer raschen Angleichung der Renten in den alten und neuen Ländern wird im Osten parteiübergreifend unterstützt. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) forderte gegenüber „Bild“ (Montag): „Wir müssen im Gespräch bleiben und zielgerichtet an einer baldigen Lösung arbeiten“. Tillich wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag im Bund eine Regelung bis 2019 vorsehe und betonte: „Wichtig ist, dass wir die Situation heutiger und künftiger Rentner im Auge haben. Es geht um eine gerechte Lösung für alle Altersgruppen, die die Menschen im Osten nicht benachteiligt.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte gegenüber „Bild“: „Die Verhandlungen müssen schnell beginnen, damit die amtierende Bundesregierung noch alles nötige einleiten kann.“ Ramelow bekräftigte, es sei „gut so“, dass die Länder beim Thema Rente nun auf die Tube drücken. Es sei sein Wunsch, dass „das die Ost-Länder in den kommenden Verhandlungen mit einer Stimme sprechen“. Das Ziel müsse dabei sein: „Renteneinheit bis spätestens 2019, keine Abwälzung der Kosten im System.“ Stegner hatte am Samstag in „Bild“ kritisiert, es könne nicht sein, dass 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede zwischen Ost und West bestünden. Nach dem deutschlandweiten Mindestlohn müsse jetzt die Rente angepasst werden, die Unionsparteien im Bundestag sollten ihren Widerstand dagegen aufgeben. Der Bundesrat hatte am Freitag auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gefordert, die eine Teilangleichung der Rentenwerte überprüfen soll. Wie aus dem jüngsten Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird der Ost-Rentenwert von derzeit 92,2 Prozent bis 2018 voraussichtlich lediglich auf 92,6 Prozent steigen. Bis Ende 2019 sollen aber 100 Prozent erreicht sein.

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