Mindestlohn: Verdi weist Kritik von SPD-Generalsekretärin Fahimi zurück

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Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist dem Vorwurf von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi entgegengetreten, wonach die „unsachgemäße“ Kritik von Gewerkschaftschef Frank Bsirske am Mindestlohn auf „Fehlinformationen“ zurückzuführen sei. Der Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirschel, erinnerte daran, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro versprochen habe: „Der Mindestlohnkompromiss enthält so viele Ausnahmen, dass von einem flächendeckenden Mindestlohn keine Rede mehr sein kann“, sagte Hirschel „Handelsblatt-Online“. „Es handelt sich vielmehr um einen Flickenteppich.“

Das sei zwar besser als der Status Quo, „aber erkennbar nicht das, was versprochen wurde“. Bsirske hatte der Koalition am Wochenende Wählertäuschung vorgeworfen und dies damit begründet, dass die Neuregelungen wegen der Ausnahmen mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nichts mehr zu tun hätten. Verdi-Experte Hirschel sagte dazu, entscheidend sei, ob dort wo Mindestlohn drauf stehe, auch Mindestlohn drin sei. „Durch die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Saisonarbeiter, Zusteller und Praktikanten drohen mehr als die Hälfte der Mindestlohnberechtigten vom Mindestlohn ausgeschlossen zu werden“, kritisierte er. Eine allgemeine Lohnuntergrenze sehe anders aus. „Unionsparteien und Arbeitgeberverbänden ist es gelungen, den gesetzlichen Mindestlohn systematisch zu unterhöhlen“, so Hirschel. Jetzt werde es unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns weiterhin Armutslöhne geben. Diskriminiert werde nach Alter und Status. „Gemessen an den ursprünglichen sozialdemokratischen Zielen ist der rot-schwarze Mindestlohnkompromiss eine Enttäuschung. Die gewerkschaftliche Erwartungshaltung war eine andere.“

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