Mindestlohn: Union will keine Vergünstigungen für Zeitungsverlage

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Berlin – In der Regierungskoalition gibt es neuen Streit um den Mindestlohn: Die Union will laut eines Berichts der F.A.Z. (Freitagsausgabe) Vergünstigungen für Zeitungsverlage, die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Aussicht gestellt hat, nicht mittragen. Dabei gehe es um Minijobber mit Monatsbezügen von 450 Euro, auf die ihren Arbeitgebern mehr als die Hälfte der Sozialabgaben erlassen werden soll. Diese gewerblich Beschäftigten sollen behandelt werden wie Minijobber in Privathaushalten.

Der Vorschlag gilt laut F.A.Z. als Kompensation dafür, das die oft wirtschaftlich angeschlagenen Zeitungsverlage ihren Austrägern künftig den Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde zahlen müssen und deshalb Mehrkosten von 225 Millionen Euro für ihre 160.000 Zusteller fürchten. „Das ist Politik nach Gutsherren- oder besser gesagt Gutsfrauenart“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU) der Zeitung. Die Wirtschaftspolitiker der Union halten solche selektiven Eingriffe für verfassungsrechtlich fragwürdig und ordnungspolitisch verfehlt. Auch die Pressefreiheit rechtfertige keine Besserstellung der Verlage. Die Koalition müsse für alle Unternehmen und Branchen „die schlimmsten Ecken und Kanten des Gesetzesentwurfs“ beseitigen. „Stattdessen erleben wir, dass eine einzige Branche herausgegriffen und bevorzugt werden soll“, sagte Fuchs.

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