Mindestlohn bringt Staat bis zu drei Milliarden Euro im Jahr

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Berlin – Die öffentlichen Haushalte profitieren nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr vom gesetzlichen Mindestlohn. „Im Saldo könnten die öffentlichen Haushalte durch den Mindestlohn um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden, wenn keine Beschäftigung verloren geht“, sagte IAB-Experte Jürgen Wiemers der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Allein die Einnahmen der Sozialversicherung erhöhten sich nach der IAB-Prognose um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro jährlich, sagte Wiemers.

Zudem werde der Fiskus über eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen. Da aber andererseits die Personalkosten der Arbeitgeber stiegen, würden diese weniger Steuern zahlen. Per Saldo schließe der Staat aber mit einem Plus von bis zu drei Milliarden Euro ab. Der Mindestlohn werde voraussichtlich nur etwa 60.000 Aufstockern aus dem Hartz-IV-Bezug heraus helfen. Dennoch werde der Bund die Hartz-IV-Ausgaben durch den Mindestlohn spürbar reduzieren können. „Wenn keine Arbeitsplätze verloren gehen, spart der Staat durch die Einführung des Mindestlohns jährlich zwischen 690 und 890 Millionen Euro an Arbeitslosengeld-II-Ausgaben“, sagte Wiemers. Der Bundestag hatte am Donnerstag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 beschlossen. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.

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