Mietpreisbremse stößt auf Gegenwind aus SPD

Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet derzeit die Reaktionen auf seinen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aus: Dabei kommt heftiger Gegenwind für die geplante Deckelung von Mieten in Ballungsräumen aus gerechnet von SPD-Kollegen. In einer Stellungnahme aus dem Haus von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge, es gebe „vor allem aus der gerichtlichen Praxis erhebliche Bedenken“. Die Kritik der Experten reiche von der „Ablehnung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bis zur Annahme der Wirkungslosigkeit der geplanten Einführung“ einer Mietpreisobergrenze.

Maas’ Entwurf fehle Praktikabilität, und er berge „hohes Konfliktpotenzial“ zwischen Mietern und Vermietern. Auch die Behörde von Hamburgs Bausenatorin Jutta Blankau sieht dem Magazin zufolge „Nachbesserungsbedarf“: Man müsse die Bremse auf fünf Jahre befristen, um die „Planungssicherheit der Investoren“ zu erhöhen und die Neubautätigkeit nicht „abzuwürgen“. Zudem mache der Entwurf mieterfreundliche Finanzierungsmodelle für Modernisierungen unattraktiv.

Über dts Nachrichtenagentur

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