Mietpreisbremse: Mieterbund will Geldstrafen für Vermieter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Nachbesserung der Mietpreisbremse fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) strengere Auflagen und Geldstrafen für Vermieter. „Wir brauchen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Das Mindeste sei, dass der Vermieter verpflichtet werde, die überhöhte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen.

Die Regierung müsse aber auch das Wirtschaftsstrafgesetz ändern: „Sozialmietwucher muss wieder angemessen geahndet werden können, etwa mit entsprechenden Geldbußen“, forderte der Präsident des Mieterbundes. Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich nachbessern – und zwar noch im Rahmen der anstehenden zweiten Mietrechtsnovelle bis zum Jahresende. Damit die Mietpreisbremse wirklich funktioniere könne, sollte der Gesetzgeber Ausnahmen streichen und für mehr Transparenz sorgen. „Das Mindeste ist, dass der Vermieter verpflichtet wird, schon beim Abschluss des Mietvertrages Gründe zu nennen, warum er glaubt, die Grenze von Vergleichsmiete plus zehn Prozent überschreiten zu dürfen“, sagte Siebenkotten. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wirkt die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse bislang nicht. Die Bundesregierung hat Nachbesserungen versprochen.

Fassadenbeschriftung gegen Mieterhöhungen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fassadenbeschriftung gegen Mieterhöhungen, über dts Nachrichtenagentur