Merz bestreitet Interessenkonflikte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, der Angela Merkel als Vorsitzende der CDU nachfolgen will, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und hat Steuertricks zulasten der Staatskasse verurteilt. „Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

„Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht“, so Merz. Seit 2010 ist Merz einer von 16 Aufsichtsräten in der deutschen Abteilung der Bank HSBC. Das Geldhaus wird mit Cum-Ex-Geschäften zulasten des Fiskus in Verbindung gebracht, bei denen sich zahlreiche Banken und Fonds über Jahre hinweg eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten ließen oder dabei halfen. Steuerermittler schätzen den Schaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. Aufsichtsratskreisen zufolge sei das Kontrollgremium von HSBC Deutschland mit dem Thema regelmäßig befasst, seitdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Jahr 2016 Ermittlungen auch wegen dieser Bank aufgenommen hat, berichtet die Zeitung. „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt“, sagte ein Sprecher des Instituts. Es gehe um einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011. Damit würde die Bank nicht zu den Hauptakteuren im Cum-Ex-Skandal gehören. Merz hat angekündigt, seine fünf Aufsichtsratsmandate niederzulegen und seine Anwaltszulassung ruhen zu lassen, falls er CDU-Vorsitzender wird. Neben seiner Rolle als Senior Counsel bei der Kanzlei Mayer Brown in Düsseldorf und seinem Mandat bei HSBC Deutschland ist der 62-Jährige Mitglied mehrerer weiterer Kontrollgremien. Seit Frühjahr 2016 leitet er den Aufsichtsrat der deutschen Abteilung der weltweit größten Fondsgesellschaft Blackrock, für die er zugleich beratend tätig ist. Ende 2017 wurde er Aufsichtsratschef des Köln-Bonner Flughafens. Weitere Mandate hält er beim sauerländischen Papierhersteller Wepa Industries und dem Schweizer Schienenfahrzeughersteller Stadler Rail. Verschiedene Organisationen hatten von Merz verlangt, genauer Stellung zu seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft Stellung zu beziehen. Er werde den Mitgliedern der CDU erklären müssen, „wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat“, sagte Edda Müller, Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Transparency Deutschland, am Donnerstag. Der Verein Lobbycontrol hatte erklärt, angesichts der Vita von Merz und seiner Lobbytätigkeiten seien Interessenkonflikte fast schon abzusehen.

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Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur