Merz begrüßt Ausreiseaufforderung an US-Geheimdienstchef

Berlin – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstrepräsentanten in Deutschland begrüßt. „Es ist bedauerlich, dass es so weit kommen musste“, sagte Merz in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Aber dieser Schritt der Bundesregierung ist in Anbetracht der amerikanischen Aktivitäten konsequent.“

Auch im Netzwerk Atlantik-Brücke, in dem sich viele prominente Industrielle, Politiker und Wissenschaftler aus Deutschland und den USA austauschen, hätten die US-Spähangriffe große Sorge ausgelöst. „Man fragt sich nicht nur in der Atlantik-Brücke: Was ist eigentlich los mit den Amerikanern? Muss das alles sein?“ Der frühere Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, der der Zeitung zufolge beste Beziehungen in die US-Politik hat, ist tief beunruhigt. „Die USA müssen sich jetzt selbst die Frage stellen, ob sie noch den richtigen Umgang mit ihren Partnern pflegen. Schon jetzt stärken sie mit ihren Aktivitäten den leider latent vorhandenen Anti-Amerikanismus in Teilen unseres Landes.“ Merz hält es sogar für angebracht, Bekundungen der USA, man betreibe keine Wirtschaftsspionage, sehr skeptisch zu betrachten: „Ganz offen gesagt: Für die deutsche und europäische Wirtschaft besteht jeder Grund, sich gegen Industriespionage aus allen Himmelsrichtungen zu wappnen.“ Merz begrüßte ausdrücklich die Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, den Verfassungsschutz nunmehr nicht nur mehr allein gen Osten Spionageabwehr betreiben zu lassen, sondern künftig auch stärker gegen westliche Dienste auszurichten. Merz: „Dieser 360-Grad-Blick ist notwendig.“ Die USA, so Merz, müssten sich darüber im Klaren werden, dass sie mit ihren Spionageaktivitäten gegen befreundete Staaten wie Deutschland vor allem sich selber, aber auch gemeinsamen Projekten wie dem TTIP-Handelsabkommen schaden, dessen Verwirklichungschancen Merz nunmehr auf nur mehr 50:50 gesunken sieht. Merz erkennt auch ein Missverhältnis darin, dass bei den Versuchen der USA, der Bundesregierung das Verhalten der NSA und anderer Nachrichtendienste zu erklären, vor allem Vertreter der Geheimdienste der NSA und des CIA zum Telefon greifen. „Tatsächlich stimmt hier in den letzten Tagen die Kleiderordnung nicht mehr. Gegenüber unserer Regierung müssen sich nicht Geheimdienstchefs erklären, sondern die gewählten Politiker“, sagte Merz. Er fordert die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung deshalb dazu auf, gemeinsam und schnell das verlorene Vertrauen wieder herzustellen und die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA zügig zu reparieren. Die beiden Staaten müssten jetzt das Grundvertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen stärken. „Man muss den Bürgern aber auch klarmachen: Es gibt einen Kernbereich des Regierungshandelns, der für die Öffentlichkeit nur begrenzt taugt, und das sind vor allem die Aufgaben der Nachrichtendienste.“

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige