Merkel: Werden bei EU-Gipfel über neue Russland-Sanktionen sprechen

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über neue Sanktionen gegen Russland beraten. In der Ukraine-Krise sei seit dem letzten Gipfel „leider nicht viel passiert, was die die Umsetzung unserer Erwartungen anbelangt“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor dem Beginn der Gespräche. So seien keine Geiseln freigelassen worden, es sei keine Grenzsicherung umgesetzt worden, auch die Kontaktgruppe arbeite nicht.

„Deshalb werden wir hier über neue Sanktionen sprechen“, so Merkel weiter. Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei noch nicht ausreichend. Bei dem EU-Gipfel soll darüber hinaus die Besetzung mehrerer europäischer Spitzenposten abgestimmt werden. Dabei geht es hauptsächlich um die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy.

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