Merkel und Hollande beraten mit Poroschenko über Ukraine-Krise

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben am Donnerstag in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die anhaltende Krise in der Ukraine beraten. Alle Seiten stimmten überein, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie die Fortführung des Reformkurses der Ukraine dringlich seien, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie hätten betont, dass der Waffenstillstand vollständig respektiert werden müsse.

Der vereinbarte Abzug der Waffen müsse erfolgen und überprüft werden können, zudem müsse der ungehinderte Zugang der OSZE-Beobachtermission sichergestellt sein. Merkel, Hollande und Poroschenko hätten die Notwendigkeit von Wahlen in bestimmten Gebieten von Donezk und Luhansk in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen betont. Dabei müsse die Sicherheit der Wahlen gewährleistet sein. Darüber hinaus hätten Merkel, Hollande und Poroschenko die sofortige Freilassung und Rückkehr in die Ukraine der ukrainischen Pilotin, der derzeit in Russland der Prozess gemacht wird, gefordert und bekräftigt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebunden sei. Sie bestätigten außerdem „die Politik der Nicht-Anerkennung der Europäischen Union gegenüber der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“, teilte Seibert weiter mit.

Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur