Merkel und Gabriel streiten über EU-Haushalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine stärkere Rolle der Europäischen Union in der Sozialpolitik, das Kanzleramt von Angela Merkel ist dagegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Wir Sozialdemokraten sind dafür, dass die EU eine Angleichung der Lebensverhältnisse anstrebt“, sagte Gabriel.

„Die Konservativen plädieren für einen möglichst großen Wettbewerb. Das ist ein ideologischer Konflikt, den wir austragen müssen.“ In Vorbereitung auf die Diskussionen auf EU-Ebene hatte das Auswärtige Amt vorgeschlagen, „mehr Geld für Bildung, Mobilität und Forschung“ auszugeben, „Entwicklungsrückstände ärmerer Regionen“ abzubauen sowie die Jugendarbeitslosigkeit stärker zu bekämpfen. Alle beteiligten Ressorts, einschließlich des Finanzministeriums, stimmten den Vorschlägen zu, das Kanzleramt aber strich die entscheidenden Passagen. Es sei falsch, wenn die Konservativen behaupten, dass ein stärkeres Europa mehr Schulden oder weniger Geld für Deutschland bedeute, kritisierte Gabriel. Der Austritt Großbritanniens reiße ein Loch in den EU-Haushalt, sagte Gabriel: „Im Zweifel muss Deutschland bereit sein, bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen seinen Anteil zu erhöhen.“ Auch die Schaffung eines eigenen Budgets der Euro-Zone dürfe kein Tabu sein: „Es könnte sich zum Beispiel aus einer höheren Besteuerung der Finanzmärkte speisen.“ Die SPD will die Unterschiede in der Europapolitik zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. „Ich glaube, dass man mit einem Plädoyer für ein sozialeres Europa Wahlen gewinnen kann, selbst wenn sich dadurch der deutsche EU-Beitrag erhöhen könnte“, sagte Gabriel. Darin sei er sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einig.

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur