Merkel: Spielräume zur Korrektur der kalten Progression fehlen

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, noch in dieser Legislaturperiode die sogenannte kalte Progression zu korrigieren: Dafür fehlten derzeit die „finanziellen Spielräume“, sagte sie in einem Interview mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Die SPD hatte zuletzt Kompromissbereitschaft gezeigt, ohne Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung die kalte Progression zu korrigieren. Auf die Frage, was sie angesichts dieser Kurskorrektur der SPD tun wolle, sagte Merkel, die große Koalition habe einen „klaren Schwerpunkt auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gelegt“.

Wenn gleichzeitig „wichtige Zukunftsinvestitionen“ getätigt werden sollten, seien das ehrgeizige Ziele.

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