Merkel hält an Umsetzung der Maut-Pläne fest

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der derzeit hitzig geführten Debatte an der Umsetzung der geplanten Pkw-Maut fest. „Es geht nicht um Machtworte, sondern es geht um die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung“, sagte Merkel im SAT.1-Sommerinterview. Dabei gebe es Diskussion, die geführt werden müssten.

„Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten, die Themen, die man diskutieren muss, auch zu diskutieren.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt werde einen Gesetzentwurf erstellen „und auf der Basis der Eckpunkte und des Gesetzentwurfs werden dann alle Fragen geklärt“, so Merkel weiter. Einen Kompromiss, wie in einigen Medien berichtet, gebe es bisher nicht.

Über dts Nachrichtenagentur

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