Merkel fordert weitere Schritte der Deeskalation von Putin

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Präsident Putin bleibt aufgefordert, die pro-russischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Russland übt etwa durch Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze oder durch die unverändert bestehende Ermächtigung des russischen Parlaments zum militärischen Eingreifen in der Ukraine weiterhin einen enormen Druck auf die Ukraine aus“, sagte die Kanzlerin.

Merkel brachte zudem erneut die Idee eines Runden Tisches ein: Sie sei überzeugt, weiter alles daran zu setzen, „eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu suchen“, betonte die Kanzlerin. „Deshalb arbeiten der Außenminister und ich dafür, dass in der Ukraine am 25. Mai frei und demokratisch ein neuer Präsident gewählt werden kann“, sagte sie. Auf dem Weg dorthin könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine „wichtige Rolle“ spielen. „Alle Parteien der Genfer Konferenz sollten sie unterstützen und sich gegebenenfalls auch noch einmal treffen. Auch das Format des Runden Tisches, wie wir es 1989/1990 gemacht haben, könnte helfen.“

Anzeige