Merkel: Erfolg der Ukraine-Friedensinitiative ungewiss

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

München – Der Erfolg der deutsch-französischen Friedensinitiative in der Ukraine-Krise ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter ungewiss. Es sei es jedoch auf jeden Fall wert, weiter nach einer friedlichen Lösung zu suchen, sagte Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei man vor allem den Betroffenen in der Ukraine schuldig.

Garantien für die erfolgreiche Umsetzung neuer Vereinbarungen gebe es jedoch nicht. Merkel übte scharfe Kritik an Moskau. Russlands Vorgehen stehe im Widerspruch zu seinen internationalen Verpflichtungen. Das Völkerrecht werde gebrochen und die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt. Eine Politik, die auf eine gewaltsame Änderung der Grenzen ausgelegt sei, dürfe es im 21. Jahrhundert allerdings nicht geben. Sicherheit in Europa sollte jedoch nicht gegen, sondern mit Russland gestaltet werden. Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen, am Freitag waren sie nach Moskau gereist, um Gespräche mit Putin zu führen. Russischen Angaben zufolge verabredeten die drei Staats- und Regierungschefs eine Telefonkonferenz, die am Sonntag stattfinden und an der auch Poroschenko teilnehmen soll. Zudem solle ein Dokument ausgearbeitet werden, wie der in Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werden kann, hieß es weiter.

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