Merkel: Demonstrationsfreiheit ist "hohes Gut"

Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Demonstrationsfreiheit mit Blick auf das Demo-Verbot in Dresden als „hohes Gut“ bezeichnet. Die Demonstrationsfreiheit stehe „völlig außer Frage“ und werde „nicht umsonst als Grundrecht charakterisiert“, sagte die Kanzlerin am Montagmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama im Bundeskanzleramt. Unabhängig von den Themen einer Demonstration habe Merkel „als Bundeskanzlerin ein unmittelbares Interesse daran, dass in jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann“.

Kritik an dem Demo-Verbot hatte es zuvor seitens der SPD gegeben: „Die bisher genannten Gründe sind nicht ausreichend, um ein Demonstrationsverbot zu verhängen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Das Signal, das davon ausgeht, ist bedenklich. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben. Denn normalerweise sind der Staat und die Polizei dazu da, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen – wie die großen Aufmärsche in Frankreich gezeigt haben, die unter einer erheblichen Terrorgefahr stattfanden.“ Die Polizei hatte am Sonntag alle am Montag stattfindenden Demonstrationen in Dresden verboten. Hintergrund des Verbots sind konkrete Anschlagsplanungen gegen einen Pegida-Organisator.

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