Merkel bremst bei der Pkw-Maut

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestoppt, ein Konzept für eine Pkw-Maut für Ausländer noch vor der Sommerpause vorzulegen. Entsprechende Äußerungen hatte die CDU-Vorsitzende im Präsidium der Partei Anfang der Woche gemacht, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet. „Es kommt nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen“, zitieren Teilnehmer der Runde die Kanzlerin.

„Entscheidend ist, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt.“ Das Konzept müsse erst mit der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert werde, bewerteten Teilnehmer Merkels Machtwort. Die Kanzlerin bestehe auf einer „Unbedenklichkeitserklärung“. Der Widerstand der Kanzlerin habe mehrere Gründe, hieß es dem „Handelsblatt“ zufolge in Kreisen der Union. So wolle Merkel nicht noch einmal wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Streit mit der EU-Kommission provozieren. Vor allem aber beginnen bald die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Wir fänden es nicht schlecht, wenn man noch einmal überlegt und das Konzept erst nach dem Wahlkampf vorstellt“, heißt es der Zeitung zufolge etwa in der sächsischen CDU. Zu guter Letzt lehnt Merkel es grundsätzlich ab, Autofahrer stärker zu belasten.

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