Menschenrechtsbeauftragter lehnt "Schutzzonen" in Afghanistan ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), lehnt die Einführung von „Schutzzonen“ in Afghanistan als Fluchtalternative ab. „Das Gerede von `innerstaatlichen Fluchtalternativen` in Afghanistan ist eine absurde Idee“, sagte Strässer im Interview der „Welt“. Berlin wisse das auch, „denn wieso erhöhen wir unsere militärische Präsenz dort?“, fragte der SPD-Politiker.

„Geradezu aberwitzig ist die Vorstellung, Menschen in `Schutzzonen` zu pferchen und militärisch zu bewachen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang Dezember zu erkennen gegeben, Flüchtlinge aus Afghanistan hätten wenig Chancen auf Asyl, in diesem Zusammenhang sprach sie von „innerstaatlichen Fluchtalternativen“ in Afghanistan. Strässer kündigte Widerstand dagegen im Parlament an. „Sobald über dieses Thema im Bundestag debattiert wird, werde ich gegen dieses Konstrukt vermeintlich `innerstaatlicher Fluchtalternativen` argumentieren.“ Strässer warnte davor, im Zuge einer sogenannten Realpolitik den universellen Wert der Menschenrechte zu relativieren. „Immer wieder, und leider auch im Westen, wird die Bedeutung der Menschenrechte relativiert“, sagte er. „Wer die Universalität der Menschenrechte infrage stellt, begibt sich auf einen gefährlichen Weg in ganz finstere Zeiten, wie es sie auch schon auf unserem Kontinent, noch im vergangenen Jahrhundert, gegeben hat.“ Die Strategie „Stabilität ja, Freiheit nein“ sei „alt, und sie ist gescheitert“, sagte Strässer. „Wir sollten sie ad acta legen.“ Natürlich müsse man stets „die reale Situation analysieren“. Das heiße aber nicht, „dass wir Werte, die wir gemeinsam mühsam erstritten haben, über Bord werfen“.