Menschenrechtler: Mangelnde Strafverfolgung bei jüdischen Siedlern

Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Tel Aviv – Die Menschenrechtsorganisation „Jesch Din“ wirft den israelischen Justizbehörden schwere Versäumnisse bei der Strafverfolgung jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem vor. In mehr als 90 Prozent der Fälle, in denen Palästinenser Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen anzeigten, habe es keine rechtlichen Konsequenzen gegeben, berichtet das Nachrichten­magazin „Focus“ unter Berufung auf eine aktuelle „Jesch Din“-Studie. Die israelische NGO, die unter anderem von der Europäischen Union unterstützt wird, untersuchte 1.067 Vorfälle aus den Jahren 2005 bis 2014, in denen die Polizei nach Anzeigen von Palästinensern ermittelte.

Von den insgesamt 70 Anklagen endeten laut Studie nur sechs in einem Schuldspruch. Die meisten Opfer berichteten demnach, dass sie von Siedlern verprügelt, mit Schuss­waffen bedroht oder Steinen beworfen worden seien. In anderen Fällen hätten die jüdischen Israelis Palästinenser von ihrem Land vertrieben, Olivenbäume zerstört oder Graffitis auf Moscheen gesprüht. Das israelische Justizministerium erklärte im Dezember auf eine Anfrage von „Jesch Din“, es handele sich um „fehlerhafte Daten und nicht repräsentative Fälle“. Seit 2013 gebe es außerdem eine Sondereinheit, die Straftaten mit nationalistischem Hintergrund untersuche. Die Vorfälle seien innerhalb eines Jahres um 38 Prozent zurückgegangen, so das Ministerium.

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