Memminger ödp-Stadtratsfraktion fordert Rechtsgutachten und Bürgschaften zum geplanten Grundstücksgeschäft mit dem Allgäu Airport

Foto: Allgäu Airport

Foto: Allgäu Airport

Der Vorsitzende der ödp-Stadtratsfraktion in Memmingen, Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger, kontert mit einem geschickten Schachzug auf die Freigabe aus Brüssel zur Förderung des Allgäu Airports durch den Freistaat Bayern. Er verlangt nach Sicherheiten für die anstehenden Grundstücksgeschäfte. Sechs Millionen Euro soll der Verkauf von Grundstücken durch den Allgäu Airport an die kreisfreien Städte und Landkreise einbringen. Die Stadt Memmingen soll hierbei Flächen im Wert von rund 1,5 Mio. Euro erwerben. Der Erwerb wurde bereits durch einen Bürgerentscheid im vergangen Jahr bestätigt. Buchberger sieht weiterhin erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit Altlasten aus der vergangenen Nutzung des Militärflughafens und den damit verbundenen Kosten. Ebenfalls will er geklärt sehen, dass Stadträte nicht persönlich finanziell in Haftung genommen werden könnten, bei diesem Grundstücksgeschäft und verlangt hierzu ein entsprechendes Rechtsgutachten. Nicht nachvollziehbar ist für den ödp-Fraktionsvorsitzenden, der zugleich auch Vorsitzender der Initiative „Bürger gegen Fluglärm“ ist, wie die Bewertung der Grundstücke vorgenommen wurde. Hier verlangt Buchberger eine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung. Den gesamten Antrag an den Memminger Oberbürgermeister Manfred Schilder können Sie im Anhang lesen.

Es wird nun interessant wie Oberbürgermeister Manfred Schilder mit diesem Antrag umgehen wird. Schilder selbst, war kaufmännischer Geschäftsführer des Allgäu Airports in der Anfangsphase und auch danach war er immer wieder mit dem Thema „Allgäu Airport“ befasst. Gelingt es mit diesem Antrag der ödp-Stadtratsfraktion den dringenden Ausbau des Allgäu Airports wieder bis zur Klärung auf Eis zu legen?

Den kompletten Antrag der ödp können Sie hier heurnterladen bzw. nachlesen: