Mehrere Bundesländer wollen strengere Gesetze gegen Vergewaltigung

Berlin – Mehrere Landesregierungen fordern strengere Gesetze gegen Vergewaltigung. Das ergab eine Umfrage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter seinen Länderkollegen, von denen etliche parteiübergreifend Zustimmung zu einer Reform signalisierten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der geltende Vergewaltigungstatbestand „greift zu kurz“, antwortete demnach die grüne niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Auch Sex ohne Gewaltandrohung oder Gegenwehr „gegen den Willen des Betroffenen“ sei strafwürdig. Für eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen sind auch ihre Amtskolleginnen aus Hessen, Eva Kühne-Hörmann (CDU), und Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU). Diese hat eine entsprechende Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz vorbereitet, die in dieser Woche in Berlin tagt. Maas selbst steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Seine Haltung wird gestützt von den Justizbehörden: In vielen Antworten zu der Umfrage, etwa denen aus Bayern und Baden-Württemberg, heißt es, Richter und Staatsanwälte sähen keinen Bedarf für schärfere Gesetze.

Über dts Nachrichtenagentur

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